Und es geht weiter: Kontroversen zu Facebook-Diensten

Die Debatte erreicht den Deutschen Bundestag

31.10.2011

Im Sommer hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Webseitenbetreiber aufgefordert, die Einbindung des sog. „Gefällt-mir-Buttons“ und das Betreiben von Fanseiten zu unterlassen. Dabei hatte das ULD dargelegt, aus welchen Gründen Facebook Fanpages und Social-Plugins nach seiner Ansicht datenschutzrechtliche und telemedienrechtliche Bestimmungen verletzen würden.

Zu dieser datenschutzrechtlichen Bewertung des ULD hat jüngst der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages Stellung genommen.

In seinem Gutachten kommt er zu dem Ergebnis, dass die Aussagen des ULD zum größten Teil nicht zuträfen, da aufgrund der generellen Unsicherheiten im geltenden Datenschutzrecht eine eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen in diesem Bereich nur schwerlich möglich sei. Das ULD übergehe einige strittige datenschutzrechtliche Fragen, wie beispielsweise die entgegenstehenden Ansichten in der Literatur zum Personenbezug von IP-Adressen und dem zulässigen Einsatz von Cookies. Eine hinreichende Abgrenzung zwischen Telemedien- und Datenschutzrecht sei nicht erfolgt.

Auch die Einordnung der Webseitenbetreiber als die für die durch Facebook erstellten Statistiken verantwortliche und damit haftbar zu machende Stelle sei zweifelhaft. Ob Facebook in diesem Zusammenhang als Dienstleister des Webseitenanbieter im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des BDSG tätig werde, sei fraglich. Selbst wenn man der Ansicht des ULD folgen und die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften annehmen würde, sei für deren Sanktionierung nach Auffassung der Gutachter das Landesinnenministerium und nicht das ULD zuständig.

In der letzten Woche diskutierten nun in einer Anhörung im Bundestag neben den Bundestagsabgeordneten u.a. der Leiter des ULD, Thilo Weichert, und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar mit dem Facebook-Manager Richard Allan über die „Facebook-Problematik“.

In Erwiderung auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stellte Weichert u.a. klar, dass die rechtliche Prüfung auf Basis der durch Facebook erteilten Informationen erfolgt sei und es insofern auf diese Angaben vertrauen müsse, da eine Vor-Ort-Prüfung der Datenverarbeitung nicht möglich sei.

Er kündigte an, dass das ULD im November diesen Jahres entsprechende Sanktionen verhängen werde, wobei eine verwaltungsgerichtliche Klärung, nicht aber die Verhängung von Bußgeldern angestrebt sei. Allan hielt die Ausführungen des ULD für nicht haltbar und bestritt, dass Facebook Nutzungsdaten zu umfänglichen personenbezogenen Profilen zusammenfüge. Er versicherte, dass sich das Unternehmen an die EU-Datenschutzrichtlinie und das irische Recht halte, die Maßnahmen zur Sicherung der Privatsphäre der Nutzer nach und nach in die eigenen Produkte einbauen werde und einen Selbstregulierungs-Kodex anstrebe.

 

Wie man sieht, wird weiterhin kontrovers argumentiert. Warten wir gespannt, wie sich die Diskussion weiterentwickelt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.