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BDSG-Novelle I tritt in Kraft

09.04.2010

Am 1. April 2010 ist die sogenannte BDSG-Novelle I in Kraft getreten, die unter anderem neue Regelungen zur Meldung offener Forderungen an Auskunfteien enthält und die Anforderungen an die automatisierte Einzelentscheidung sowie an das Scoring erweitert. Begleitet werden die besagten Gesetzesänderungen durch eine Stärkung der Betroffenenrechte, die durch neue Transparenzpflichten für die verantwortlichen Stelle der Datenverarbeitung angereichert werden.

Diese BDSG-Novelle I schließt sich an die bereits am 1. September 2009 in Kraft getretenen Änderungen des BDSG an, die insbesondere die Zulässigkeit der personalisierten Werbung eingeschränkt hat. Das Novellierungspaket erfährt seine Vervollständigung durch die am 11. Juni 2010 wirksam werdende BDSG-Novelle III.

Mit dem In-Kraft-Treten der BDSG-Novelle I sind im Wesentlichen folgende Änderungen verbunden:

  1. Erweiterte Rechte des Betroffenen
    • Zweckbindung von Daten aus Wahrnehmung von Datenschutzrechten (§ 6 Abs. 3 BDSG)
  2.  

  3. Automatisierte Einzelentscheidung (§ 6a BDSG)
    • Konkretisierung des Anwendungsbereichs
    • Erweiterte Transparenzpflichten
  4.  

  5. Übermittlung von Daten über Forderungen an Auskunfteien (§ 28a BDSG)
    • Banken und andere Unternehmen dürfen Informationen über fällige, nicht beglichene Forderungen an Auskunfteien übermitteln
    • Beschränkung auf nich erfüllte Forderungen wegen Unwilligkeit oder Unfähigkeit des Schuldners
    • Erweiterte Informationspflichten
    • Banken dürfen ohne Einholung einer Einwilligungserklärung Informationen über die Begründung und ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung von Kreditgeschäften an Auskunfteien übermitteln.
    • Nachberichtspflichten
    • Löschungspflichten nach § 35 Abs. 2 BDSG
  6.  

  7. Zulässigkeit des Scorings (§ 28b BDSG)
    • Anwendungsbereich (Kredit, Werbung, Bewerbungen)
    • Die Berechnung des Scorewerts darf nur aufgrund solcher Daten erfolgen, die statistisch nachweisbar für die Prognose über das zukünftige Vertragsverhalten des Betroffenen relevant sind un die die verantwortliche Stelle auch unabhängig vom Scoring nutzen darf.
    • Die Berechnung eines Scorewerts darf sich nicht ausschließlich aus der Bewertung der Anschrift ergeben
  8.  

  9. Verbesserte Auskunftsansprüche des Betroffenen (§ 34 BDSG)
    • Auskunftspflichten nach § 34 BDSG:
      • Zu den zu seiner Person gespeicherten Daten,
      • Zur Art und Herkunft der Daten,
      • Zu den Empfängern der Daten,
      • Zum Zwecke der Speicherung,
      • Zum Zustandekommen und der Bedeutung des Scorewerts.
      • Bußgeldandrohung bei Verstoß gegen die Auskunftspflicht
  10.  

  11. Bußgeldtatbestände für nicht erteilte Auskünfte an den Betroffenen (§ 43 BDSG)
    • Erweiterung der Bußgeldtatbestände zu § 28 a Abs. 3 S. 1 BDSG, zu § 34 BDSG
    • Auch für diese Tatbestände gilt nun die erhöhte Regel-Bußgeldsumme von bis zu 300.000 EUR mit Verhängungsmaßstab (Bußgeldhöhe soll den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen, dabei im Zweifel Überschreitung der Regelgrenzen).


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Das Kopieren oder Scannen sowie die anschließende Speicherung von Personalausweisen z.B. ihrer Kunden oder von Besuchern auf dem Werksgelände ist bei Unternehmen in der Praxis weit verbreitet. Die Kopien werden häufig gespeichert, um die Durchführung der Identifizierung nachträglich nachweisen zu können. Auch die Hinterlegung des Personalausweises als Pfand wird von Unternehmen immer wieder gerne gefordert. Was viele nicht wissen: Das Kopieren oder Scannen sowie die anschließende Speicherung des Personalausweises ist bis auf wenige, gesetzlich normierte Ausnahmen datenschutzrechtlich unzulässig. Die Hinterlegung des Ausweises als Pfand ist sogar ausdrücklich untersagt.
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25.03.2015
Mustervereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung für das Gesundheitswesen
Verbandsübergreifende Arbeitsgruppe veröffentlicht eine kommentierte Mustervereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung im Gesundheitswesen und bietet beteiligten Krankenhäusern und Arztpraxen eine praxisbezogene Hilfestellung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Thomas Petri, die Dienstleistungsbeziehungen im Gesundheitswesen verstärkt zu kontrollieren, ist dies eine wertvolle Hilfe.
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13.11.2014
Cloud Computing
Mit dem Thema Cloud Computing, also der “Datenverarbeitung in der Wolke” treten nicht nur technische Fragestellungen auf, die in der Informationstechnologie kontrovers diskutiert werden, auch datenschutzrechtliche Aspekte spielen eine erhebliche Rolle. Welche Herausforderungen bei der Anwendung von Cloud Services entstehen, darüber sind sich die wenigsten Unternehmen bewusst. Dabei können bei Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen erhebliche Bußgelder verhängt oder haftungsrechtliche Konsequenzen für das Unternehmen entstehen.
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24.09.2014
Missachtung der Auskunftsrechte von Betroffenen
Eine aufsichtsbehördliche Datenschutzprüfung im Unternehmen kann durch Beschwerden und Medienberichte initiiert oder auch als anlassunabhängige Kontrolle durchgeführt werden. Häufig erleben Unternehmen bei solchen Vor-Ort-Kontrollen böse Überraschungen, da aufgrund mangelnder Kenntnis nicht alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten oder nicht vollständig umgesetzt werden. Dies kann zu erheblichen Bußgeldern führen. Zur Vermeidung typischer Fehler weisen wir Sie regelmäßig auf Feststellungen der Datenschutzaufsichtsbehörden hin.
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06.06.2014
Neuer Artikel aus der Reihe "Typische Feststellungen der Datenschutzaufsichtsbehörden": Fehlende oder mangelhafte Verpflichtung auf das Datengeheimnis
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im Rahmen seiner Prüftätigkeiten Vor-Ort die Verpflichtungserklärungen auf das Datengeheimnis als eine typische Fehlerquelle ausgemacht.
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28.04.2014
Typische Feststellungen der Datenschutzaufsichtsbehörden: Fehlende- oder unzureichende Lösch- und Sperrkonzepte
Eine aufsichtsbehördliche Datenschutzprüfung im Unternehmen kann durch Beschwerden und Medienberichte initiiert oder auch als anlassunabhängige Kontrolle durchgeführt werden. Häufig erleben Unternehmen bei solchen Vor-Ort-Kontrollen böse Überraschungen, da aufgrund mangelnder Kenntnis nicht alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten oder nicht vollständig umgesetzt werden. Dies kann zu erheblichen Bußgeldern führen. Eine solche typische Feststellung betrifft fehlende- oder unzureichende Lösch- und Sperrkonzepte.
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03.03.2014
Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg stellt Datenschutzverstöße bei Internetauftritten fest
Ein bei Unternehmen mittlerweile beliebtes Tool zur Analyse der Webseiten-Besuche ist die kostenlose Software Google Analytics. Mit einem solchen Tracking-Programm kann der Webseitenbetreiber das Surfverhalten seiner Webseitenbesucher analysieren und Nutzungsprofile erstellen. Dabei sind die Voraussetzungen für eine beanstandungsfreie Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung gemäß Beschluss des Düsseldorfer Kreises aus dem Jahre 2009 zu beachten. Nun ließ der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüfen.
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16.02.2014
SEPA Einführung und SWIFT- Abkommen
Mit einer aktuellen Fristverlängerung zum 01.08.2014 soll die Umstellung auf das europäische Zahlungssystem SEPA nun endgültig erfolgen. Um einen einheitlichen Euro- Zahlungsverkehrsraum zu schaffen, werden die bisher unterschiedlichen national geltenden Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften durch das SEPA(Single Euro Payments Area)-Verfahren abgelöst. Neben allen EU-Staaten sind die drei EWR-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen sowie die Schweiz und Monaco von der Umstellung betroffen. Konkret bedeutet dies, dass ab August 2014 Kontonummer und Bankleitzahl durch IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) ersetzt werden. Der BIC wird dabei aus dem SWIFT(Society for Wordwide Interbank Financial Telecommunication) - Code abgeleitet.
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01.01.2014
Österreich: Datenschutzkommission wird von Datenschutzbehörde abgelöst
Zum 01. Januar 2014 wird die österreichische Datenschutzkommission von der Datenschutzbehörde abgelöst
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20.09.2013
Typische Feststellungen der Datenschutzaufsichtsbehörden
Eine aufsichtsbehördliche Datenschutzprüfung im Unternehmen kann durch Beschwerden und Medienberichte initiiert oder auch als anlassunabhängige Kontrolle durchgeführt werden. Häufig erleben Unternehmen bei solchen Vor-Ort-Kontrollen böse Überraschungen, da aufgrund mangelnder Kenntnis nicht alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten oder nicht vollständig umgesetzt werden. Dies kann zu erheblichen Bußgeldern führen. Zur Vermeidung typischer Fehler weisen wir Sie regelmäßig auf Feststellungen der Datenschutzaufsichtsbehörden hin.
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05.08.2013
Webinar: Kontrollkonzept für Auftraggeber bei einer Vielzahl von Auftragsdatenverarbeitungsverhältnissen
Auftraggeber im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung haben sich vor Beginn sowie im laufenden Auftragsverhältnis beim Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Diese Verpflichtung ist bußgeldbewehrt.
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17.07.2013
Bundesfinanzhof (BFH) hält Anti-Terror-Listen-Abgleich von Beschäftigtendaten für rechtmäßig
Die Verpflichtung aller Unternehmen, Terrorismus nicht durch Geldflüsse zu unterstützen, bringt sie immer wieder in die Zwickmühle, denn Datenschutzaufsichtsbehörden halten viele Abgleichverfahren für rechtswidrig. Inzwischen hat ein höchstes Bundesgericht eine Entscheidung zu diesem umstrittenen Thema getroffen.
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12.06.2013
E-Mail Verteiler - Vorsicht Datenschutzfalle!
E-Mail Verteiler sind als schnelles, unkompliziertes Kommunikationsmittel in der heutigen Zeit nicht mehr weg zu denken. Was viele nicht wissen – gerade bei E-Mails kann es schnell zu Datenschutzverletzungen kommen.
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01.02.2013
Auftragsdatenverarbeitung: Überprüfungskonzept der DMC
Immer mehr Unternehmensprozesse werden an Dienstleister ausgelagert. Häufig beziehen sich die Dienstleistungen auf Tätigkeiten, die datenschutzrechtlich als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG zu klassifizieren sind.
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30.08.2012
Neues Meldeverfahren für Unternehmen in Österreich
Am 01. September 2012 tritt die Datenverarbeitungsregister-Verordnung (DVRV 2012) in Kraft, die eine Änderung des Meldeverfahrens vorsieht. Ab diesem Zeitpunkt werden Meldungen an das Datenverarbeitungsregister (DVR) ausschließlich über die Datenanwendung „DVR-Online“ entgegengenommen. Die Meldeprozesse zum DVR sind anzupassen.
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22.12.2011
Düsseldorfer Kreis veröffentlicht Beschluss zum Datenschutz in sozialen Netzwerken
Mehr Transparenz für Betroffene
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31.10.2011
Und es geht weiter: Kontroversen zu Facebook-Diensten
Die Debatte erreicht den Deutschen Bundestag
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06.10.2011
DMC-Information zu Social Plugins, Analysetools und Cloud-Computing
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Social Plugins, Analysetools und Cloud-Computing
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19.07.2011
ELENA-Verfahren wird eingestellt
Das Ende der digitalen Lohnsteuerkarte
weiter lesen
07.07.2011
Novellierung des Telemediengesetzes (TMG)
Mehr Datenschutz im Internet: Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG vor
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Zensus 2011
Ein neuer Versuch der Volkszählung
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12.04.2011
Mindestanforderungen an die Qualifikation des Datenschutzbeauftragten
Düsseldorfer Kreis konkretisiert Mindestanforderungen an die Qualifikation des Datenschutzbeauftragten
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11.04.2011
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Weder die Einschaltung eines externen Dienstleisters noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat sind ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung des Datenschutzbeauftragten
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01.09.2010
Vertragsmuster zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG
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Inkrafttreten der BDSG-Novelle III
02.03.2010
BVerfG: Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig
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