1,462 Mio. Euro Bußgeld: Dem Datenschutz wachsen Zähne!

Aufsichtsbehörden verhängen Bußgelder gegen Lidl-Gesellschaften

11.09.2008

Die für die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften in Deutschland zuständigen zwölf Datenschutzaufsichtsbehörden haben bei der Überprüfung dieser Gesellschaften schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt und Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,462 Mio. Euro festgesetzt. Nachdem im März 2008 über Medien bekannt wurde, dass Lidl-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter systematisch durch Sicherheitsunternehmen überwacht worden waren, wurden in den Datenschutzbehörden Ermittlungen eingeleitet, die nunmehr mit Bußgeldbescheiden abgeschlossen werden. Am heutigen Tag verhandelte auch der Landtag Schleswig-Holstein über den jüngst bekannt gewordenen Skandal des illegalen Handels mit Kontodaten und stellte dabei fest, dass der bisherige gesetzliche Sanktionsrahmen bei Datenschutzverstößen nicht ausgeschöpft worden ist.

Zu den nun festgesetzten Bußgeldern und der aktuellen Debatte über Datenschutzsanktionen erklärt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD):
„Dem Datenschutz wachsen Zähne. Die bisher geringen Sanktionen bei Datenschutzverstößen haben ihre Ursache in der vormals mangelnden Bereitschaft bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, verhängte Bußgelder zu bestätigen, und im mit den Ermittlungen verbundenen immensen Aufwand bei schlechter personeller Ausstattung der Behörden. All diese Umstände beruhten darauf, dass Datenschutzverstöße bisher als Kavaliersdelikte betrachtet worden sind. U.a. die Verstöße bei Lidl haben nun in der Öffentlichkeit das Bewusstsein geschärft, dass es sich bei Datenschutzverstößen um eine besondere Form des illegalen Wirtschaftens, ja oft um besonders gesellschaftsschädliche Wirtschaftskriminalität handelt. Unsere Bußgelder gegen Lidl signalisieren, dass die Aufsichtsbehörden dem künftig Rechnung tragen werden. Hohe Bußgelder sind keine Abkehr vom Konzept des präventiven Datenschutzes, das im ULD mit Beratung, Ausbildung, Audit und Gütesiegel verfolgt wird. Es ist die zwangsläufige Ergänzung, adressiert an die, die unsere präventiven Angebote nicht annehmen.“

Eine Presseerklärung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 11. September 2008, deren Inhalt mit den ebenfalls zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden, wie dem ULD, abgestimmt worden ist, mit detaillierten Angaben zu den Kontrollen, den festgestellten Verstößen und deren Ahndung ist im Internet abrufbar.

Quelle: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)